Ludwigshafen - Seit mehreren Tagen ist ein Hilfstransport aus der Chemiestadt unterwegs in die Ukraine. Mittlerweile hat er die Grenze überschritten und kommt bald in Kiew an.
Update vom 8. März: Der Hilfstransport aus Ludwigshafen hat am Sonntag (6. März) die rund 1.300 Kilometer entfernte Grenze zwischen Polen und der Ukraine überschritten. Die rund 15 Tonnen Material werden jetzt auf mehrere kleinere Transporter umgeladen und ist aktuell auf dem Weg in die Hauptstadt Kiew, um dort in Krankenhäusern eingesetzt zu werden. Für diese Strecke müssen noch einmal rund 500 Kilometer zurückgelegt werden. Unterdessen bereitet sich die Stadt Ludwigshafen „mit Hochdruck“ auf die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine vor.
Update vom 4. März, 12:01 Uhr: Der Ludwigshafener Hilfstransport für Menschen im Kriegsgebiet der Ukraine hat am Freitagvormittag (4. März) die Chemiestadt in Richtung Polen verlassen. Der mit medizinischen Hilfsmitteln beladende Sattelzug wird dort übergeben, um die Bewohner*innen der Ukraine nach dem Überfall Russlands und den anhaltenden Kriegshandlungen zu unterstützen. Den Transport der rund 15 Tonnen Hilfsmittel unterstützt die Ludwigshafener Feuerwehr mit einem Sattelschlepper mit Auflieger und einem Begleitfahrzeug sowie den Fahrern Gregor Mischka, Stefan Löbel-Hoffelder und Martin Weigel, die Oberstleutnant Parlow auf der Fahrt begleitet.
Um die Hilfsgüter zusammenzustellen, nahm die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) Kontakt mit dem Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein, St. Marienkrankenhaus/St. Annastift Krankenhaus, Krankenhaus zum Guten Hirten, der BG Unfallklinik sowie dem Ärztenetzwerk GoLu auf. Nachdem alle meldeten, Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, schritten die Vorbereitungen durch die Feuerwehr und Oberstleutnant Parlow voran. Die Einzelhandelsgruppe Globus steuerte Paletten mit Nudeln und Wasser bei. Die Pfalzwerke spendeten Plüschtiere und das Unternehmen Canboy UG stellte selbsterhitzende Mahlzeiten als Notfallnahrung zur Verfügung.
Die Oberbürgermeisterin hebt hervor, dass unvorhersehbare Ereignisse – wie der kriegerische Angriff auf einen souveränen Staat – eindrücklich daran mahnten, für solche Ausnahmesituationen, die Menschen vor große Herausforderungen stellen, bestmöglich gerüstet zu sein. „Krisen wie jetzt in der Ukraine und deren möglichen Auswirkungen zeigen diese dringende Notwendigkeit wieder einmal.“
„Es ist deshalb empfehlenswert, sich an den Handreichungen des Bundeamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu orientieren, um auf solche außergewöhnlichen Vorkommnisse vorbereitet zu sein“, ergänzt Steinruck. „Dazu zählen beispielsweise auch Stromausfälle, Überschwemmungen, extreme Hitze oder Quarantänesituationen mit ausreichender Bevorratung.“ Die Oberbürgermeisterin verwies auf entsprechende Ratschläge und Informationen des BBK, die auf dessen Homepage in der Rubrik „Für den Notfall vorsorgen“ zu finden sind sowie unter dem nachfolgenden Link eingesehen werden können: www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html.
Update vom 2. März, 13:11 Uhr: Der von der Stadtverwaltung Ludwigshafen angekündigte Hilfstransport soll am Freitagmorgen (4. März) nach Polen losfahren. Oberstleutnant Werner Parlow, Leiter des Kreisverbindungskommandos Ludwigshafen, war mit der Idee für einen Hilfstransport mit medizinischen Gütern für die Ukraine an Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) herangetreten. Beide bereiteten die Rahmenbedingungen hierfür vor und Steinruck telefonierte daraufhin mit Vadym Kostiuk, Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt am Main, um abzuklären, wohin die Güter geschickt werden können. Die zusammengestellte Hilfsladung wird in der Katastrophenschutzhalle in Maudach auf einen von der Feuerwehr bereitgestellten Sattelzug geladen, der zum Übergabepunkt der Güter nach Polen gefahren wird.
Update vom 1. März, 13:09 Uhr: Die Stadtverwaltung Ludwigshafen bereitet sich umfassend auf die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine vor. Die Stadtspitze stimmt sich dafür intern sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land ab. Da weitere Informationen zu erwarteten Flüchtlingsankünften sowie zu Rechtsgrundlagen des Aufenthalts in Deutschland in den kommenden Tagen erwartet werden, stellt sich die Stadtverwaltung auf verschiedene Szenarien ein. Ziel ist es, den Kriegsflüchtlingen unbürokratisch ein menschenwürdiges und sicheres Umfeld und eine Unterkunft zu gewährleisten. Unter Leitung von Sozialdezernentin Beate Steeg sowie unter Teilnahme der Oberbürgermeisterin trat bereits der erfahrene und verwaltungsübergreifend besetzte Koordinierungsstab zusammen.
Die Stadt Ludwigshafen hat kurzfristig in ihren Asylunterkünften und von der Stadt angemieteten Wohnungen Kapazitäten für mehr als 200 Menschen und kann bei Bedarf weitere Unterkünfte reaktivieren. „Wir planen vorausschauend und flexibel. Unsere Solidarität gilt den Menschen aus der Ukraine. Wir werden auf allen Ebenen unterstützen, denn wir halten es für absolut wichtig, aktiv für Frieden, Freiheit und für unsere menschlichen und demokratischen Werte einzutreten“, betont OB Steinruck. „Wir werden keinen Kraftakt scheuen, um die Menschen, die aus dem Kriegsgebiet zu uns kommen und Schutz suchen, angemessen unterzubringen. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben wir Strukturen geschaffen, die wir kurzfristig wieder reaktivieren können. Wir bereiten uns besonnen vor, ich hoffe jedoch natürlich, dass wir uns nicht auf einen langen Krieg in Europa einstellen müssen und der Konflikt in der Ukraine schnellstmöglich beigelegt werden kann“, unterstreicht Beate Steeg.
Noch sei unklar, auf wie viele Menschen man sich einstellen müsse und welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie erhalten werden, da dies auf europäischer und danach auf bundespolitischer Ebene zu klären ist. „Wir sind diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden und unsere Abteilung Aufenthaltsrecht ist vorbereitet“, ergänzt Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD). Der Stadtvorstand geht aktuell davon aus, dass Geflüchtete aus der Ukraine seitens des Bundes auf die Bundesländer verteilt und von deren Erstaufnahmeeinrichtungen nach spätestens zwei Wochen auf die Kommunen verteilt werden. Das Erteilen von Aufenthaltstiteln soll möglichst pragmatisch und unbürokratisch erfolgen.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck organisiert zudem aktuell gemeinsam mit Oberstleutnant Werner Parlow einen Transport mit medizinischen Hilfsgütern für die Menschen in der Ukraine. Die Hilfsmittel wie Verbandsmaterial, Hygieneprodukte und chirurgisches Material stammen aus Krankenhäusern in Ludwigshafen. Die Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen stellt einen Lkw für den Transport bereit. Beliefert werden sollen Stationen in Polen, die sich aktuell zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der benachbarten Ukraine gebildet haben.
„Ich bin immer noch tief erschüttert ob dieses furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Es ist in diesen Zeiten enorm wichtig, sich solidarisch zu zeigen und zu helfen – und das nicht nur mit Waffenlieferungen an die Armee, sondern auch mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung, die unter diesem Krieg am meisten zu leiden hat“, betont OB Steinruck.
Wer die Stadt unterstützen möchte und kurzfristig eine Wohnung für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung stellen kann, kann sich unter der ab Mittwoch (2. März) geschalteten Hotline 0621/504-7070 an die Stadtverwaltung wenden. Die Hotline ist von 9 bis 17 Uhr besetzt. Weiterhin macht der Stadtvorstand auf ein Spendenkonto der Kinderhilfe Ukraine aus der Rhein-Neckar-Region aufmerksam. Wer Geld spenden möchte, kann unter dem Verwendungszweck „Ukraine – Hilfe in LU“ Überweisungen an folgendes Konto tätigen: Kinderhilfe Ukraine, Rhein-Neckar für Novograd-Volynskij e.V., Sparkasse Vorderpfalz, IBAN: DE51 5455 0010 0193 0706 04, BIC: LUHSDE6AXXX. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass KEINE Sachspenden benötigt werden.
Erstmeldung vom 1. März, 10:35 Uhr: Trotz Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung tobt der Krieg in der Ukraine weiter. Inzwischen rechnet die EU-Kommission mit Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine und hat deshalb vorgeschlagen, dass die EU-Länder diese unbürokratisch und schnell aufnehmen sollten – ganz ohne lange Asylverfahren.
Die Stadt Ludwigshafen bereitet sich daher ebenso auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Am heutigen Dienstag (1. März) wollen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) und Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) die nächsten Schritte sowie das weitere Vorgehen verkünden.
Übrigens: Unser LUDWIGSHAFEN24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zeigt sich in einer Video-Botschaft mit ukrainischem Untertitel sehr betroffen: „Wir sind zutiefst erschüttert angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine und verurteilen dies aufs Schärfste. Was wir aktuell erleben müssen, ist ein brutaler Bruch des Völkerrechts durch Russland, ein brutaler Angriff auf unsere demokratische und friedliche Ordnung. Die Ungerechtigkeit, das Leid und der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer – das geht uns allen sehr nahe und wir sorgen uns um die Sicherheit der Menschen. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer – als Demokratinnen und Demokratinnen, Europäerinnen und Europäer, als Freundinnen und Freunde“, sagt die 59-Jährige.
„Unsere ganze Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine. Wir sprechen aber nicht nur unsere Solidarität aus – wir leben Solidarität. Wer in der Ukraine lebt und Zuflucht sucht, ist bei uns in Ludwigshafen herzlich willkommen. Wir sind bereit, Menschen aufzunehmen, ihnen Sicherheit zu geben. Wir stehen gemeinsam für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit, Völkerrecht und Demokratie. Darin liegt uns Stärke und unsere Zukunft. Ich danke allen Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafenern, die sich bereits in den vergangenen Tagen und Stunden solidarisch gezeigt und Hilfe und Unterstützung angeboten haben“, ergänzt Jutta Steinruck.
Als ein Zeichen für den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und Zusammenhalt in Europa in der aktuellen Krisensituation hat sich die Stadt Ludwigshafen der Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) als Vizepräsident der Mayors for Peace und als Lead City für Deutschland angeschlossen. Seit Freitag (25. Februar) ist die Mayors-for-Peace-Fahne vor dem bisherigen Rathaus am Rathausplatz gehisst.
Hannover ist die führende Stadt aller Mayors-for-Peace-Mitgliedsgemeinden in Deutschland. Mit einer weißen Taube als Friedenssymbol im Logo wirbt das weltweite Bündnis der Mayors for Peace für ein friedliches Miteinander der Menschen und die Abschaffung der Atomwaffen.
OB Jutta Steinruck als eine der Mayors for Peace in Deutschland unterstützt daher alle internationalen Anstrengungen, um auf dem Wege der Diplomatie eine friedliche Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes zu erreichen. Jutta Steinruck: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, vor allem bei den Opfern und ihren Familien“. (PM/pek)